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EUROPA/1263: Bundesinnenminister stellt im Europaausschuss Asylrecht infrage


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Bundesinnenminister stellt im Europaausschuss Asylrecht infrage



Anlässlich des Gesprächs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:

Bei seinem Besuch des Europaausschusses hat Bundesinnenminister Friedrich zusammen mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Grundrecht auf Asyl aus Artikel 16a Grundgesetz infrage gestellt. Friedrich sagte, die Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien müssten wissen, dass ihre Asylanträge in Deutschland erfolglos sein würden. Wenn sie trotzdem einen Antrag stellten, sei das Asylmissbrauch. Mit dieser Aussage hat der Minister angezweifelt, dass jeder Mensch, der sich in seinem Heimatland politisch verfolgt fühlt oder der aus anderen Gründen Schutz in Deutschland sucht, das Recht auf eine Prüfung seines Einzelfalls hat. Friedrich und auch mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sprechen den Menschen aus Serbien und Mazedonien dieses Recht kategorisch ab. Das entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und widerspricht dem Artikel 16a Grundgesetz.

Zudem ist es unerträglich, dass Unionsabgeordnete bei der Ausschusssitzung unterstellten, Flüchtlingskinder aus Serbien und Mazedonien würden "den Leuten auf der Kölner Domplatte die Taschen leeren", wenn man sie erst nach Deutschland ließe. Das ist rechtspopulistische Demagogie, die Vorurteile schürt.

Der Bundesinnenminister und die Abgeordneten sollten sich schnell wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurück begeben und dafür sorgen, dass den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien entweder in Deutschland oder in ihren Heimatländern geholfen wird. Gerade im Umgang mit Minderheiten zeigt sich die Wahrung der Menschenrechte in Europa.

Wir erinnern daran, dass die Bundeskanzlerin am gleichen Tag bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas betont hatte, dass jeder Einzelne aufgerufen sei, sich jedweder Diskriminierung zu widersetzen. Das sollte sie auch dem Bundesinnenminister deutlich sagen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1142 vom 25. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012