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EUROPA/1276: Europäische Bankenaufsicht nur vorübergehend bei der EZB


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Finanzen

Europäische Bankenaufsicht nur vorübergehend bei der EZB



Zu den Vereinbarungen der europäischen Finanzminister und des EU-Gipfels über eine europäische Bankenaufsicht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen über die europäische Bankenaufsicht darf nicht so getan werden, als seien alle Probleme gelöst. Insbesondere die getroffenen Vereinbarungen über das Verhältnis von Aufsichtsaufgaben und Geldpolitik in der EZB müssen sich noch als realitätstauglich und zielführend erweisen. Ob die jetzt vereinbarte Entscheidungsstruktur mit einem "Schlichtungsausschuss" die angestrebte Trennung von Geldpolitik und Aufsicht in der EZB tatsächlich gewährleistet - wie Bundesfinanzminister Schäuble behauptet - steht in den Sternen. Große Skepsis bleibt angebracht.

Alle Versuche der Beteiligten, die Vereinbarungen zur europäischen Bankenaufsicht als "historisches Ereignis" zu feiern, dürfen nicht vergessen machen, dass die Beauftragung der EZB mit Aufsichtsaufgaben nicht mehr als eine Lösung mangels aktueller Alternativen sein kann - und sein darf.

Solange die EZB Banken beaufsichtigen muss, wird Druck auf ihre Unabhängigkeit ausgeübt werden und wird das Risiko bestehen, dass Banken, die eigentlich abgewickelt gehören, mit viel Geld am Leben gehalten werden.

Die jetzt geschaffenen Aufsichtsstrukturen bei der EZB müssen schnellstmöglich in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde ausgegliedert werden. Die EZB darf sich nur vorübergehend mit Aufsichtsaufgaben befassen.

Solange Herr Schäuble noch Bundesfinanzminister und Frau Merkel noch Bundeskanzlerin ist, sollten sie das mit Einsatz und Nachdruck in Brüssel und bei den europäischen Partnern durchsetzen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1413 vom 14. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012