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EUROPA/1335: Ungarische Opposition kann Orbán schlagen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. September 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Ungarische Opposition kann Orbán schlagen



Zur Einigung der Oppositionskräfte in Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Mit der Einigung der sozialistischen Partei MSZP und des Wahlbündnisses "Gemeinsam 2014" des ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai, nur einen Oppositionskandidaten pro Wahlkreis aufzustellen, rückt die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in greifbare Nähe. Nur wenn die demokratischen Oppositionskräfte geschlossen an einem Strang ziehen, besteht eine realistische Chance auf einen Wahlsieg im Frühjahr 2014.

Diese Einigung war überfällig und ist zu begrüßen, damit endlich Schluss ist mit der Orbánisierung des Landes. Ministerpräsident Orbán hat in den zurückliegenden Jahren seine Macht und die seiner Partei Fidesz mit fragwürdigen Initiativen zementiert. Das hat nicht nur in Ungarn selbst zu Protest geführt, sondern auch die europäischen Partner verschreckt.

Ohne die notwendigen gesellschaftlichen Debatten zu führen, wurden eine neue Verfassung und mehr als 350 Gesetze im Schnellverfahren mit einer Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gepeitscht. Zu den weiteren unrühmlichen Beispielen der Orbánisierung gehört auch die Einschränkung der Presselandschaft durch das neue Mediengesetz und die Änderung des Wahlrechts. Zudem hat Orbán die Gewaltenteilung beschnitten, indem Schlüsselpositionen in Behörden und Justiz von Fidesz Anhängern besetzt wurden.

Wir unterstützen die Bündelung der Oppositionskräfte. Ungarn braucht wieder eine Regierung, die europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, und sie nicht mit Füßen tritt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 955 vom 3. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2013