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EUROPA/1419: Nahost - Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Juli 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden



Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher;
Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie unter anderem den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.

"Das Existenzrecht des israelischen Volkes ist genauso unantastbar wie das Existenzrecht des palästinensischen Volkes. Es besteht ein berechtigtes Interesse Israels auf Schutz seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes vor den Angriffen der Hamas. Dabei muss aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. So muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Unverletzlichkeit der UNOrganisationen respektiert wird, wie auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nachdrücklich betont hat.Das Leid der unschuldigen Zivilbevölkerung muss schnellstens beendet werden - und das auf beiden Seiten. Die hohe Zahl der zivilen Opfer und die humanitäre Not in Gaza sowie der andauernde Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas machen deutlich, dass eine politische Lösung herbeigeführt werden muss - durch einen sofortigen Waffenstillstand, der Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern ermöglicht.

Alle am Konflikt und an der Lösung Beteiligten müssen bewirken, dass die palästinensische Autonomiebehörde wieder die volle Kontrolle über den Gazastreifen erhält.

In den Gesprächen spielten auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Israel eine große Rolle. Diese müssen nach Ansicht der israelischen Vertreter intensiviert werden. Dabei wurde der Wunsch ausgesprochen, dass auch Deutschland seinen hohen Einfluss innerhalb Europas geltend macht."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 483 vom 31. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2014