Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei ist es zu einer Reihe besorgniserregender Aktionen gekommen. Dazu gehören Tausende Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen von Richtern, Lehrern und Polizisten, sowie das Ausreiseverbot von Akademikern. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament, insbesondere Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mitzutragen.

"Die Folgen des Putsch-Versuches sind ausgesprochen besorgniserregend. Die Suspendierung von vielen Tausenden Beamten des Bildungsministeriums, das Ausreiseverbot für Akademiker und die massiven und schnellen Entlassungen von Richtern nach dem Putschversuch widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die Ankündigungen, möglicherweise per Referendum zur 2004 abgeschafften Todesstrafe zurückzukehren, sind mit den Grundwerten der EU unvereinbar. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament und an alle demokratischen Kräfte im Land, nun mit Vernunft und Besonnenheit zu agieren. Es gilt, eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und ein friedliches Zusammenleben in der Türkei zu sichern. Ein Parlamentsbeschluss zur Verfassungsänderung, um die Todesstrafe wiedereinzuführen, hätte fatale Folgen für die gesamte Region.

Der Putschversuch hat die innere Sicherheit der Türkei massiv gefährdet und viel Leid geschaffen. Darauf muss entlang der geltenden Rechte und Gesetze reagiert werden. Die Menschen in der Türkei sind gegen den Putschversuch und für die Demokratie auf die Straße gegangen und haben dort ihr Leben riskiert. Sie verdienen den Erhalt der Demokratie in der Türkei und keine Autokratie."

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