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EUROPA/1553: Brexit-Verhandlungen - Einheit von Europa bewahren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. März 2017

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Brexit-Verhandlungen: Einheit von Europa bewahren


Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Heute hat die britische Premierministerin Theresa May die Europäische Union über den Austritt Großbritanniens unterrichtet. Nun beginnen die zweijährigen Verhandlungen mit der EU-Kommission.

"Wir bedauern den Ausgang des Referendums und den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Die Abstimmung hat auf beängstigende Weise gezeigt, dass Nationalisten und Rechtspopulisten mit ihren Lügen gegen Europa auch Erfolg haben konnten.

Bei den anstehenden Verhandlungen geht es primär um den Austrittsvertrag, nicht um die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Für uns ist das oberste Ziel, den Zusammenhalt der Europäischen Union auch nach dem Brexit zu wahren. Dahinter müssen Sonderinteressen einzelner Mitgliedstaaten zurücktreten. Einen Dominoeffekt bei anderen Ländern gilt es zu verhindern. Besonders besorgen uns der künftige Status von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, sowie die Lage der britischen Staatsangehörigen in der EU. Übergangslösungen für die künftigen Beziehungen sollten zeitlich eng begrenzt sein und nicht dem endgültigen Abkommen widersprechen. Zudem darf diese Übergangszeit durch das Vereinigte Königreich nicht für einen unfairen Wettbewerb etwa um Unternehmensinvestitionen genutzt werden.

Der Nationalismus, der das Trennende vor das Gemeinsame stellt, will in letzter Konsequenz die Zerstörung der EU. Der Brexit gilt hier als eine Warnung. Seit Wochen demonstrieren viele Menschen in Europa jeden Sonntag mutig und engagiert für den Zusammenhalt der EU. Denselben Mut zu Europa müssen jetzt auch die Vertreter der Mitgliedstaaten aufbringen. Für uns bleibt die EU eine historische Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter für das friedliche Zusammenleben von Menschen durch den freiwilligen Zusammenschluss von Staaten."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 166 vom 29. März 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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