Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet.

"Der britische Regierungschef räumt unumwunden ein, dass sein Land zukünftig von den Standards der EU abweichen will. Dies würde Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erforderlich machen. Andernfalls wäre der EU-Binnenmarkt bedroht, da Irland dann zum Einfallstor von minderwertigen und wettbewerbsverzerrenden Gütern würde. Die Ankündigung, von britischer Seite keine Grenzkontrollen einzurichten, kann bestenfalls als nicht durchdacht, im schlimmsten Fall als zynisch beschreiben werden. Denn ohne Grenzkontrollen wäre die EU schutzlos möglicherweise gesundheitsgefährdenden, umweltverschmutzenden und ausbeuterisch produzierten Waren ausgesetzt und würde EU-Standards unterlaufen. Diese Standards haben die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten durch EU-Gesetzgebung demokratisch erlassen. Boris Johnson behauptet, der Backstop wäre undemokratisch. Das Gegenteil trifft zu. Sein Wegfall wäre undemokratisch.

Alternativen zum Backstop zeigt der Brief quasi keine auf. Neben Selbstverpflichtungen und dem Versprechen von vertrauensbildenden Maßnahmen finden sich keine belastbaren Aussagen.

Knapp vier Wochen hat es gedauert, bis der neue Premierminister sich endlich offiziell mit seinen Forderungen an die EU gewandt hat. Es bleiben nur noch knapp zehn Wochen bis zum gegenwärtig gültigen Austrittsdatum am 31. Oktober 2019. Würde es die britische Regierung ernst meinen mit ihrem selbst erklärten Ziel, mit einem Abkommen auszutreten, hätte sie sich sofort nach Amtsübernahme an die EU wenden müssen. Der Zeitablauf, aber auch eine Reihe unrealistischer Forderungen legen den Verdacht nahe, dass es um die Vorbereitung der späteren Schuldzuweisung an die EU geht, sollte es zum No-Deal kommen, nicht um ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot. Der No-Deal ist für weite Teile der britischen Konservativen der Wunschausgang."

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