SPD-Pressemitteilung vom 25. März 2020
Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs
In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten - grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen - massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans:
"In Zeiten, in denen die Menschen aufgerufen werden, Abstand zu halten,
müssen die Mitgliedstaaten der EU enger zusammenrücken. In dieser Notlage
ist es wichtig, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im
Stich zu lassen. Wenn besonders hart getroffene Mitgliedstaaten oder auch
Beitrittskandidaten von der Coronakrise überwältigt werden, müssen wir uns
kritisch fragen, ob wir - ob Europa - wirklich alles machen, was in unserer
Kraft steht, um solidarisch zu handeln. Ich meine, wir können und müssen
jetzt mehr schaffen.
Im Kampf gegen das Virus müssen wir unsere gesundheitspolitische
Schlagkraft bündeln. Das heißt bessere europäische Koordinierung bei der
Beschaffung und Versorgung von medizinischem Material. Das heißt mehr
gemeinsame europäische Anstrengungen bei der Forschung nach Medikamenten
und Impfstoffen. Und das heißt gerade jetzt auch mehr europäische
Solidarität bei der Versorgung von Schwersterkrankten. Unsere
Gesundheitseinrichtungen werden gerade bis an die Grenzen gefordert.
Dennoch gibt es immer irgendwo in Europa noch freie Kapazitäten, die
genutzt werden können, um Versorgungsengpässe andernorts zu beheben. Einige
Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Städte wie Leipzig gehen mit gutem
Beispiel voran. Sie nehmen an Corona schwer erkrankte Mitbürgerinnen und
Mitbürger aus europäischen Nachbarländern in ihren Krankenhäusern auf.
Europa kann hier mit einer koordinierenden Rolle solidarische Hilfe
leisten, die Menschenleben rettet.
Wie gut wir Europäerinnen und Europäer die Krise meistern und wie stark
Europa aus ihr wieder hervorgehen wird, wird auch davon abhängen, ob wir
unsere europäischen Werte gerade jetzt wieder stärker zur Geltung bringen.
Ob wir maßhalten zwischen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen einerseits und
unabänderlichen Grundwerten und demokratischen Freiheiten andererseits.
Dass Einschränkungen von Freiheiten und Rechten nur befristet und
zweckgebunden sein dürfen, sollte überall in Europa selbstverständlich
sein. Das Ausrufen des Notstands darf nie nur der Ermächtigung Einzelner
dienen. Und Wahlen ohne einen demokratischen Wettbewerb, der in Zeiten der
Krisen kaum möglich ist, sind nicht demokratisch.
Europa findet zurück zu seinem Ausgangspunkt, der gelebten Solidarität -
dieses Signal muss von den europäischen Staats- und Regierungschefs
ausgehen, wenn sie morgen über die Eindämmung des Virus beraten."
SPD-Europabeauftragter Udo Bullmann:
"Vom Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir, dem Kampf
gegen Corona jetzt absolute Priorität einzuräumen, die nationalen Maßnahmen
dafür hochzufahren und europäisch zu koordinieren. Nur mit mehr Solidarität
werden wir diese Herausforderung bestehen.
Europa muss jetzt alle Energien bündeln, damit unsere
Forschungseinrichtungen schnelle Erfolge im Kampf gegen Covid-19 erzielen
können. Unsere öffentlichen Gesundheitssysteme müssen dauerhaft gestärkt
werden, um Schockwellen in diesem Ausmaß gewachsen zu sein und einen
sicheren Zugang für alle zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollte die EU-Kommission dringend weiterführende Vorschläge
unterbreiten, wie wir einem drohenden Wirtschaftseinbruch und der Gefahr
eskalierender Arbeitslosigkeit begegnen können. Europaweite Initiativen wie
Kurzarbeitergeld, Sicherung von Einkommen von Beschäftigten und Liquidität
für funktionierende Unternehmen sind das Gebot der Stunde."
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Quelle:
SPD-Pressemitteilung vom 25. März 2020
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2020
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