Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

GESUNDHEIT/761: Bürgerversicherung mit gerechten Beiträgen statt ungerechte Kopfpauschale


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Gesundheit

Bürgerversicherung mit gerechten Beiträgen statt ungerechte Kopfpauschale



Zur Diskussion um das Konzept der Bürgerversicherung auf dem Deutschen Ärztetag, der gegenwärtig in Hannover stattfindet, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Es ist entlarvend, dass Schwarz-Gelb sich so eindeutig hinter die Forderungen der Bundesärztekammer nach einer Kopfpauschale in der GKV stellt. Dass Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Bahr das schon tot geglaubte Modell der Kopfpauschale wiederbeleben, klärt zumindest in der Gesundheitspolitik die Fronten im Wahlkampf. Die sonst übliche Politik des Einlullens der Kanzlerin ist auf dort dann nicht mehr möglich. Auf der einen Seite stehen nun Rot-Grün mit der Bürgerversicherung, die in allen Umfragen eine überwältigende Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält, auf der anderen Seite Schwarzgelb mit der Kopfpauschale, die auf ebenso große Ablehnung stößt.

Besonders dreist geht hier auch der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery vor. denn die Einführung der Kopfpauschale ist für ihn nur der Vorwand für das Festhalten an der PKV in ihrer jetzigen Form. Im gleichen Atemzug fordert er dann aber auch noch eine Erhöhung der Arzthonorare um 30 Prozent von der PKV. Dies würde dort zu einer Ausgabensteigerung von zusätzlich über zehn Prozent führen und gleichermaßen zu einer zusätzlichen Beitragssteigerung, die die Nichtbeamten unter den privat Versicherten, insbesondere die Rentnerinnen und Rentner kaum noch verkraften könnten. Schon jetzt müssen viele von ihnen Beiträge von 800 Euro und mehr im Monat an die PKV berappen. Und die Beiträge werden weiter steigen, da in der PKV zum einen die Ausgaben stärker steigen als in der GKV, zum anderen die Rücklagen schleichend an Wert verlieren, weil die niedrigen Zinsen die Inflation nicht ausgleichen können. Heute wird berichtet, dass 18 von 48 privaten Krankenversicherungsunternehmen den zentralen Test der Aufsichtsbehörde Bafin nicht bestanden haben und daher wahrscheinlich die Beiträge erhöhen müssen.

Geht es nach Montgomery werden die privat versicherten Rentnerinnen und Rentner zur sterbenden "cash cow" mancher Arztgruppen. Hausärzte und Ärzte in sozial und strukturschwachen Gebieten würden dabei weitestgehend leer ausgehen. Für viele privat versicherte Rentnerinnen und Rentner muss es wie Hohn klingen, wenn sich der Ärztetag heute auch mit dem Thema "Gesundheitliche Auswirkungen von Armut" befassen will.

Montgomery will hier keines der wichtigen Probleme unseres Gesundheitssystems lösen, sonder nur die Taschen weniger aus den klammen Geldbeuteln vieler füllen.

Anstatt einer ungerechten Kopfpauschale, brauchen wir die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" mit einer Bürgerversicherung, mit gerechten umlagefinanzierten Beiträgen, die niemanden überfordern. In diesem Modell überleben auch die PKV-Unternehmen, wenn sie die Bürgerversicherung anbieten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 639 vom 29. Mai 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2013