Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Dies zeigt, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung ist.

"Das Gutachten der Bertelsmann Stiftung zur Überführung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestätigt im Großen und Ganzen die bereits vorliegenden Berechnungen. Steuerzahler könnten dadurch, ohne Einschränkung von Leistungen für Beamte, pro Jahr über drei Milliarden Euro einsparen. Bis 2030 liegen die Einsparungen bei rund 60 Milliarden Euro, allein für Nordrhein-Westfalen bei rund zehn Milliarden Euro. Weder verfassungsrechtliche noch finanzielle Gründe sprechen also gegen einen solchen Schritt. Die Einbeziehung der Beamten in die GKV geht nicht mit hohen Übergangskosten einher. Bereits im ersten Jahr käme es nämlich bei steigenden Beihilfekosten zu einer Entlastung. Geholfen würde außerdem vielen Beamten, die sich Sorgen machen, die im Alter hohen Prämien der Privaten Krankenversicherung nicht bezahlen zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält die breite Einführung der Bürgerversicherung weiterhin für sinnvoll. Wenn nur Beamte das Recht des Wechsels in die GKV bekommen und somit sowohl der Staat als auch die Beamten vor höheren Kosten geschützt werden, stellt sich die Frage, weshalb die anderen Privatversicherten in dem teureren und weniger effizienten System verbleiben sollten. Sie müssten dann die wahrscheinlich noch stärker steigenden Kosten eines wegschrumpfenden Systems tragen. Außerdem bliebe es bei der Zweiklassenmedizin zuungunsten der gesetzlich Versicherten. Auch das macht keinen Sinn.

Die Zeit ist reif für eine geordnete Einführung der Bürgerversicherung, die von den meisten Bürgern auch gewünscht wird. Das Thema wird im Wahlkampf daher eine große Rolle spielen."

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