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INNEN/2230: NPD-Verbot - Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2012

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten


Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muß verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet wird, eine solche Partei auch noch über Steuergelder zu finanzieren.

Ein Verbotsverfahren der NPD gelingt aber nur, wenn auch der feste Wille dazu vorhanden ist. Deshalb ist es begrüßenswert, daß sich die Länderminister dazu entschlossen haben, diesen Weg auch mutig zu gehen. Alle Wissen, daß die Hürden für ein solches Verbotsverfahren hoch sind und daß jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt, daß diese Hürden überwunden werden können. Es muß gelingen, die V-Leute aus den Leitungsgremien der Partei abzuziehen. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Die läßt Innenminister Friedrich noch vermissen.

Wir erwarten von Bundesminister Friedrich im Interesse unserer Demokratie und in Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremistischer Gewalt, daß er alles daran setzt, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu unterstützen. Wir brauchen keine vorgetragenen Bedenken, sondern entschlossene Taten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 331 vom 22. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012