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INNEN/2238: Wahlkampfthema Volksabstimmungen - Seehofer surft auf der Populismus-Welle


SPD-Pressemitteilung 126/12 vom 22. April 2012

Nahles: Seehofer surft auf der Populismus-Welle



Zu den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Volksabstimmungen zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Man könnte sagen "Willkommen im Club!", aber leider ist davon auszugehen, dass Herr Seehofer mal wieder viel Wind macht und sich am Ende nichts bewegt.

Schon zweimal sind Anläufe für eine Grundgesetzänderung an der Union gescheitert. Die SPD dagegen setzt sich schon seit langem und gezielt für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein.

Sollte Herr Seehofer seinen Vorschlag ernst meinen, ließe sich auch mehr Bürgerbeteiligung mit der notwendigen Mehrheit im Parlament umsetzen. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass der CSU-Vorsitzende mal wieder nur auf der Populismus-Welle surfen will.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 126/12 vom 22. April 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012