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INNEN/2272: Rücktritt von Fromm verdient Respekt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Juli 2012

Arbeitsgruppe: des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)

Rücktritt von Fromm verdient Respekt



Zum Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und zur bekanntgewordenen Weisung des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble im Jahr 2006, den ausdrücklichen Rat des Präsidenten Fromm die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen, erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl: Der Schritt von Heinz Fromm, seinen Rücktritt anzubieten, verdient Respekt, zumal die jüngst bekanntgewordene Aktenvernichtung im BfV durch ihn selbst aufgedeckt wurde.

Fromm übernimmt damit auch als Erster deutlich die politische Verantwortung für das Unvermögen der Sicherheitsbehörden, die NSU-Taten rechtzeitig aufzudecken und das Nazi-Trio unmittelbar nach seinem Untertauchen aufzufinden.

Anzuerkennen ist, dass Heinz Fromm sich immer gegen Rechtsextremismus in jeglicher Form besonders engagiert hat. Dies wird gerade auch in seinem erbitterten Widerstand gegen die im Jahr 2006 durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwirkte Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich.

Dieser Vorgang zeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die schwerwiegenden Gefahren des Rechtsextremismus vollkommen unterschätzt hat.

Er hat sich über die fachliche Expertise des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten hinweggesetzt. Die erzwungene Gleichsetzung der Gefahren und Strukturen von Rechts- und Linksextremismus sowie die Vorgabe, beiden Phänomenbereichen "ganzheitlich" zu begegnen, war eine weitere schwere Fehlentscheidung des damaligen Innenministeriums.

Diese führte zu einer signifikanten Schwächung des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Nicht umsonst wurde die sachwidrige Umorganisation im BfV nach Aufdeckung der NSU-Morde wieder rückgängig gemacht und nunmehr doch dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten gefolgt.

Wie schon bei der Fehlentscheidung von Schäuble im Mai 2006, das BKA nicht mit der zentralen Ermittlungsführung zur Aufklärung der Serienmorde des NSU zu beauftragen, ließ Schäuble auch hier wieder jegliches Gespür für die richtigen Weichenstellungen im Sicherheitsbereich vermissen.

Knickte Schäuble im Mai 2006 noch vor den Ländern ein, so hat er im August 2006 mit der rein ideologisch begründete Gleichsetzung von Recht- und Linksextremismus in der konservativen Gedankenwelt erneut die falsche Sachentscheidung getroffen.

Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Hanning werden im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für diese gravierenden Fehler übernehmen müssen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 753 vom 2. Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2012