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INNEN/2431: Mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. April 2013

Arbeitsgruppe: Inneres

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien



Zum 10. Bericht zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Wieder einmal hält sich die Bundesregierung nicht an ihre selbst aufgestellten Spielregeln. Schon lange kritisieren wir die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn aber nicht einmal diese viel zu lockeren Regeln eingehalten werden, zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist.

Insbesondere die Verweildauer der eingesetzten Leihbeamten ist fragwürdig. 64 Prozent der externen Mitarbeiter überschreiten die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches. In neun Fällen wird die Verweildauer sogar bis auf über 24 Monate ausgereizt. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporären Wissensaustausch sprechen. So setzt das Auswärtige Amt die ehemalige Leiterin des Goethe-Instituts in Nancy für 52 Monate im Referat Deutsch als Fremdsprache ein. Dauerhafter Bedarf an Fachwissen darf aber ausdrücklich nicht von externen Personen gedeckt werden. Das stinkt zum Himmel.

Die Bundesregierung hat ein falsches Verständnis von Transparenz, wenn nur die Haushalts- und Innenpolitiker die Berichte erhalten und nicht interessierte Journalisten. Ohne kritische Medienöffentlichkeit gibt es keine Kontrolle und Prävention. Die Berichte müssen im Internet veröffentlicht und im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden. Zudem sollte im Vorblatt eines jeden Gesetzentwurfes aufgelistet werden, ob und in welcher Zuständigkeit jeweils externe Mitarbeiter an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt waren. Nur so besteht die Möglichkeit, die seit Jahren offenkundigen Missstände abzuschaffen und vermeidbaren Schaden zu verhindern. Unser Antrag dazu liegt seit Anfang der Legislaturperiode auf dem Tisch, wird aber von der Koalition nach wie vor abgelehnt.

Der Einsatz Externer ist nicht zulässig, wenn lediglich ein Personalmangel beseitigt werden soll. Deshalb wundert es schon, dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit 30 externe Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. eingesetzt sind, deren Einsatz mit dem "Kennen lernen der Tätigkeit des BMBF" oder "einem erhöhten Betreuungsaufwand der Forschungsmuseen" begründet wird. Ein Mitarbeiter der VDI Technologiezentrum GmbH ist zudem im BMBF mit der "Betreuung des nano Trucks" beauftragt, bezahlt wird der Einsatz von der entsendenden Stelle. Insgesamt hat das BMBF somit 36 externe Mitarbeiter.

Die Forderung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2009, die sogenannten Altfälle, bei denen externe Mitarbeiter schon seit mehreren Jahren in den Bundesministerien mitarbeiten, zeitnah auslaufen zu lassen, wird weiterhin ignoriert. Stattdessen werden die Altfälle sogar noch verlängert. So gibt es im aktuellen Bericht zum Beispiel externe Mitarbeiter, die seit 103 Monaten im Einsatz sind. Das ist ignorant und nur mit öffentlichem Druck abzustellen. Leider sind befristete Arbeitsverträge von der Verwaltungsvorschrift ausgenommen und erscheinen demzufolge erst gar nicht im Bericht. Dies stellt ein Schlupfloch dar, das wir unbedingt schließen müssen. Auch befristete Arbeitsverträge müssen der Transparenzpflicht unterliegen.

Wir fordern die Koalition erneut auf, im Interesse eines starken Parlaments, das wissen will von wem die Gesetzentwürfe stammen, die ihm zur Abstimmung vorgelegt werden, endlich eine transparente Regelung in diesem Bereich zu schaffen und somit weiteren Schaden vom Gesamtansehen der Politik abzuwenden.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 433 vom 5. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2013