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INNEN/2524: Rede Andrea Nahles beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14.11.2013


SPD-Pressemitteilung vom 14. November 2013

Rede von Andrea Nahles beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. November 2013 in Leipzig



Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen zum Ordentlichen Parteitag der SPD hier in Leipzig.

An erster Stelle möchte ich Euch begrüßen, die Mitglieder unserer Partei, die Basis unserer gemeinsamen Arbeit. Auf Euch kommt es an. Ihr habt es in der Hand. Denn wer bei uns Mitglied ist, arbeitet nicht nur mit - diskutiert nicht nur mit - wer bei uns Mitglied ist, klebt nicht nur Plakate und steht nicht nur am Infotisch - wer bei uns Mitglied ist, entscheidet mit!

Das ist auch und gerade der Fall, wenn es ernst wird. Das haben wir übrigens auf dem letzten Ordentlichen Parteitag im Rahmen einer Parteireform beschlossen. Jetzt setzen wir es mit dem Mitgliedervotum um. Wir, die SPD, sind die erste Partei in Deutschland, die ihre Mitglieder zu einem Votum über einen Koalitionsvertrag aufruft.

Ich sage noch einmal: Ihr alle habt es in der Hand. Nutzt diese Chance! Diese Mitgliederbefragung ist nicht nur ein Mehr an Demokratie für unsere Partei. Diese Mitgliederbefragung ist ein Mehr an Demokratie für unser Land. Denn es geht hier darum, dass Menschen, die sich in einer Partei engagieren, wirklich teilhaben können an einer wichtigen Entscheidung. Deswegen bitte ich Euch alle: Werbt in euren Ortsvereinen und Unterbezirken dafür, dass alle ihre Stimmen abgeben. Wir möchten eine breite Legitimation und eine hohe Beteiligung bei diesem Novum in der deutschen Parteiengeschichte.

Leipzig ist eine gute, eine große, eine wichtige Stadt für die Sozialdemokratische Partei. Es ist nicht nur der Ort, an dem die Sozialdemokratie 1863 ihren Anfang nahm. Es ist nicht nur der Ort, an dem wir in diesem Jahr den Festakt zum 150. Geburtstag gefeiert haben. Leipzig zeigt auch, was möglich ist: Die Stadt wächst, sie ist jung, sie ist vital. Und ich habe mir sagen lassen: Man soll hier so gut leben können, dass sich sehr viele Paare nicht nur für ein Kind, sondern gleich für drei oder mehr Kinder entscheiden. Das alles ist natürlich kein Zufall, sondern das Ergebnis kluger sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Herzlich willkommen dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, vielen Dank, lieber Burkhard Jung, dass wir heute Deine Gäste sein dürfen!

Eine gute Stadt und ein gutes Land sind nicht denkbar ohne gute Arbeit. Der wichtigste Partner für uns als SPD, um das zu erreichen, sind die Gewerkschaften. In der ersten Reihe sehe ich hier Michael Vassiliadis, den Vorsitzenden der IG BCE. Herzlich willkommen, lieber Michael!

Ich sage Dir und den vielen Deiner Mitglieder, die das interessiert, lieber Michael: Wir werden am Ende nur dann einen Haken an den Koalitionsvertrag machen, wenn wir sicher sind, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen. Und das heißt für uns: sauber, sicher und bezahlbar für die Privatkunden und für die Unternehmen in diesem Land!

Ich begrüße Frank Werneke - später kommt Frank Bsirske - für Ver.di. Ich sage Euch ganz klar zu: Es wird keinen Koalitionsvertrag mit der SPD geben ohne einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle und überall, lieber Frank. Sagt es ruhig weiter, dessen könnt Ihr sicher sein!

Ich begrüße ganz herzlich Alexander Kirschner, den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Keine Trennung von Netz und Betrieb! Die Bahn muss ein Konzern bleiben. Das ist unser gemeinsames Ziel, und auch das gebe ich hiermit auf den Weg.

Ich begrüße Marlis Tepe, die Vorsitzende der GEW! Du wirst es in den letzten Tagen erlebt haben: Wir kämpfen gemeinsam für gleiche Bildungschancen, für mehr Bildungsinvestitionen und vor allem dafür, dass dieses verrückte Kooperationsverbot endlich von der Bühne verschwindet. Liebe Marlis, das ist unser gemeinsames Anliegen!

Herzlich gratuliere ich an dieser Stelle im Namen der gesamten SPD auch Michaela Rosenberger, die am Dienstag als erste Frau an die Spitze der ältesten deutschen Gewerkschaft, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit in der Zukunft!

Und ich füge hinzu: Keine andere Gewerkschaft ist so gebeutelt von dem Missbrauch von Werkverträgen. Das wird auch unsere gemeinsame Anstrengung sein: dem Schindluder, das auf dem Rücken der Leute betrieben wird, ein Ende zu bereiten.

Und natürlich begrüße ich Klaus Wiesehügel. Lieber Klaus, Du warst nicht nur langjähriger Chef der IG BAU, sondern in diesem Jahr auch die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kompetenzteam. Ich sage: Wir lassen nicht locker. Wir brauchen eine Rente ab 63, und zwar abschlagsfrei. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Wir Sozialdemokraten wissen aber auch, dass wir in Deutschland nur dann auf Dauer erfolgreich sein werden, wenn es uns gelingt, unsere Wirtschaft auf einen stabilen, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Deswegen freuen wir uns, dass auch die Arbeitgeberseite hier heute gut vertreten ist. Ein herzliches Willkommen gilt stellvertretend Holger Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Stefan Genth, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, und Stephanie Bauer, Hauptgeschäftsführerin im Bundesverband der Freien Berufe. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! Die SPD steht für starke Wirtschaft und starken Mittelstand!

Unsere Wirtschaft ist vor allem stark, weil wir mit der EU einen großen Markt haben. Doch Europa ist für uns viel mehr als nur ein Markt. Europa ist Freiheit, ist Frieden, ist Solidarität. Deshalb freuen wir uns sehr, heute Martin Schulz unter uns begrüßen zu können, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes.

Lieber Martin, wir sind sehr stolz, dass Dich die gesamte europäische Sozialdemokratie zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen im nächsten Jahr nominiert hat. Du stehst mit deiner Person für ein starkes, ein demokratisches und vor allem, lieber Martin, für ein wortgewaltiges Europa. Und das ist auch gut so!

Ein besonderer Gruß gilt auch Kurt Beck, dem langjährigen Ministerpräsidenten meines wunderschönen Heimatlandes Rheinland-Pfalz. Lieber Kurt, Du leitest jetzt die Friedrich-Ebert-Stiftung, die für die SPD ein verlässlicher Partner ist, wenn es um die Stärkung der Demokratie im Inneren, aber auch in anderen Ländern geht. Sei uns herzlich willkommen, lieber Kurt.

Die SPD ist eine Partei, die Werte lebt. Deshalb suchen wir auch den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Stellvertretend für die Evangelische Kirche in Deutschland begrüße ich Cornelia Füllkrug-Weitzel vom Diakonischen Werk der EKD, die uns mit großem Einsatz im Kompetenzteam unterstützt hat.

Für die Katholische Kirche in Deutschland heiße ich den Vizepräsidenten des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Wolf, sehr herzlich willkommen.

Für die Jüdische Gemeinschaft begrüße ich den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, und Rabbiner Walter Homolka von der Weltunion Progressives Judentum. Seid uns herzlich willkommen.

Als Vertreter der muslimischen Verbände heiße ich Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland herzlich willkommen.

Schön, dass Sie sich alle Zeit genommen haben, um hier bei uns zu sein.

Unsere Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren. Darauf hat im Rahmen des Bürger-Dialogs, der auch in unser Regierungsprogramm gemündet ist, darauf hat auch die SPD in den zurückliegenden Monaten im Wahlkampf großen Wert gelegt. Wir haben stark auf Bürgerbeteiligung und Bürger-Dialog gesetzt. Ich freue mich deshalb sehr, dass hier so zahlreiche Verantwortliche aus Vereinen, Verbänden und Organisationen, die sich für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stark machen, unter uns sind.

Für die vielen, die hier zu nennen wären, begrüße ich Adolf Bauer, den Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland, den Vorsitzenden der AWO, Wilhelm Schmidt, und Jochen Brühl für die Tafeln.

Bei uns sind Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, und Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentralen in Deutschland, Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, und Jürgen Heyer, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, sowie Hans-Gerd Marian, der Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde, und Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes. All diese Verbände und Organisationen verbindet etwas: Sie kämpfen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und darum, das Leben für die Menschen besser zu machen. Das ist auch ein Grundziel von uns. Gerade in den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, hier eng zusammenzuarbeiten. Seid uns alle herzlich willkommen!

Unsere Demokratie braucht die, die sie gestalten -- und leider auch immer wieder mutige Menschen und Institutionen, die unsere Demokratie gegen ihre Gegner verteidigen. Stellvertretend für alle, die in Sachsen gegen jede Form des Rechtsradikalismus und des Rechtsextremismus kämpfen, möchte ich Martin Dulig begrüßen, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der sächsischen SPD.

Alle, die sich in Deutschland gegen Rechtsextremismus engagieren, zum Teil mit erheblichem Risiko auch für die eigene Sicherheit, verdienen Anerkennung und brauchen Unterstützung. Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Die Extremismusklausel gehört endlich abgeschafft.

Darüber hinaus müssen wir auch die Handlungsvorschläge umsetzen, die der NSU-Untersuchungsausschuss gemacht hat.

Ehrlicherweise schauen wir bei so einem Parteitag natürlich immer sehr stark nach Deutschland und auf das, was uns hier bewegt. Aber gerade die Finanzkrise, der NSA-Spionageskandal, die Flüchtlingsdramen von Lampedusa, das, was jetzt auf den Philippinen passiert, das alles zeigt uns auch immer wieder: Solidarität und politische Verantwortung enden nicht vor der eigenen Haustür.

Ganz besonders freue ich mich deswegen, unsere internationalen Freunde und Partner in Leipzig begrüßen zu dürfen. Über 150 Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 Parteien aus Europa und der Welt heißen wir auf unserem Bundesparteitag willkommen. Exzellenzen, sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Corps, auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich die vielen hochrangigen internationalen Gäste nicht alle namentlich begrüßen kann. Aber ich erlaube mir, hier einen besonderen Gast zu begrüßen und hervorzuheben. Ich freue mich nämlich sehr, dass Enrico Letta, der italienische Ministerpräsident, heute Nachmittag noch zu uns sprechen wird.

Erlaubt mir am Schluss der Begrüßung einen ganz besonderen Gruß. Er gilt dem Mann, der ein Jahr lang all seine Kraft für die SPD gegeben hat. Begrüßen wir gemeinsam Peer Steinbrück.

Lieber Peer, in unzähligen Veranstaltungen, im Fernsehen, im direkten Gespräch mit den Menschen hast Du Klartext geredet und für einen Regierungswechsel in Deutschland gekämpft. Dafür sage ich dir im Namen aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen ganz herzlichen Dank.

In diesen Dank schließe ich auch alle Mitglieder Deines Kompetenzteams mit ein. Ich freue mich - ich sehe hier vorne zum Beispiel Gesche Joost -, dass so viele so aktiv bei uns mitgemacht haben. Ich freue mich, dass so viele auch heute hier sind. Herzlich willkommen!

Viele haben wir heute hier begrüßen dürfen. Aber es gibt auch andere, die wir in den letzten zwei Jahren verloren haben. Wir vermissen sie. Wir vermissen sie als Personen. Wir vermissen ihre Erfahrungen und ihre Leidenschaft für die Sache der Sozialdemokratie. So wollen wir ihrer jetzt gedenken und dafür aufstehen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um: Otto Bauer, Hans Bonkas, Ernst Breit, Norbert Burger, Rüdiger Butte, Gerhard E. Gründler, Dieter Haak, Helmut Kasimier, Hanni Knerr, Karl-Heinz Kunckel, Georg Leber, Kurt Neubauer, Sabine Röhl, Eva Rühmkorff, Lothar Ruschmeier, Harald B. Schäfer, Ottmar Schreiner, Peter Schulz, Klaus Schütz, Peter Struck.

Sie alle fehlen uns. Wir wollen uns in einer Minute des stillen Gedenkens an sie erinnern. - Ich danke Euch.

Zur guten Tradition unseres Ordentlichen Parteitages gehört auch, ein Blick in den Geburtstagskalender zu werfen und die älteste oder die jüngste Delegierte oder den jüngsten oder ältesten Delegierten zu ermitteln.

Als ältesten Delegierten dürfen wir heute aus Sachsen-Anhalt Wolfgang Eichler mit 75 Jahren begrüßen.

Der Jüngste unter uns ist Julian Hördemann aus NRW mit 19 Jahren. Herzlich Willkommen.

Ich bin in den letzen Tagen immer wieder gefragt worden, warum wir ausgerechnet zwischen Parteikonvent und Mitgliederentscheid einen ordentlichen Parteitag abhalten, ob es denn überhaupt sinnvoll sei und ob das nicht zur falschen Zeit komme.

Ja, es braucht diesen Parteitag. Und nein, er kommt nicht zur falschen Zeit. Dieser Parteitag ist wichtig, gerade hier und jetzt. Warum? Das lässt sich mit einem einzigen Satz sagen: Eine Volkspartei, die nur 25,7 Prozent der Stimmen und nur 58 von 299 Direktmandaten gewinnen konnte, kann nicht alles richtig gemacht haben.

Das Wahlergebnis muss heute Thema sein. Das Wahlergebnis hat zwei Konsequenzen, denen wir uns gleichermaßen stellen müssen:

Die erste Konsequenz heißt: Wir müssen unserer Verantwortung für dieses Land gerecht werden. Deswegen verhandeln wir gerade mit der Union. Wir müssen das bestmögliche Ergebnis für unser Land herausholen und anschließend in einem Mitgliederentscheid prüfen, ob das Fundament für eine Regierungsbeteiligung auch wirklich trägt. Das ist die erste Verantwortung.

Die zweite ist allerdings: Wir müssen unsere Partei, uns, noch besser aufstellen, neu aufstellen, damit wir im Bund auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen. Und wir dürfen jetzt nicht einfach nur zur Tagespolitik übergehen. Trotz Koalitionsverhandlungen und all den Herausforderungen müssen wir unseren Blick jetzt auch auf unsere eigene Partei richten, Fehler und die zu geringe Akzeptanz bei den Wählern analysieren und die entsprechenden Weichen stellen, die uns wieder zur starken linken Volkspartei machen. Darum geht es hier und heute, und deswegen ist dieser Parteitag so wichtig.

Wir dürfen das nicht mit Selbstkasteiung oder Selbstmitleid machen, sondern wir sollten das mit dem konstruktiven Denken und Handeln tun, das uns in den letzten vier Jahren ausgezeichnet hat. Wir haben nämlich in diesen vier Jahren viel erreicht. Daran kann auch das bescheidene Wahlergebnis nichts ändern.

Wir sind so geschlossen wie schon lange nicht mehr. Wir sind so motiviert, wie man es bei Parteien wirklich selten findet. Wir haben gekämpft, und wir beziehen die Mitglieder in Entscheidungsprozesse ein wie keine andere Partei. Wir haben bei den Verbündeten wieder Vertrauen gewonnen und wir haben in vielen Bereichen die richtigen Themen. Mit anderen Worten: Die SPD ist wieder bei sich. Und das ist gut.

Aber wir sind noch nicht wieder genügend bei den Menschen. Das ist das Problem, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Da müssen wir anpacken und deswegen brauchen wir diesen Parteitag. Wir müssen jetzt die richtigen Impulse setzen, damit wir eben wieder besser bei den Menschen ankommen, überzeugen und Brücken schlagen. Eine Brücke, wenn man so will, zwischen der stabilen, zeitgemäßen Sozialdemokratie und einer pluralen, postmodernen Gesellschaft: Das ist eine der großen Aufgaben.

Wir haben im Leitantrag "Perspektive. Zukunft. SPD!" hierfür einige Angebote zur Diskussion gemacht, und ich freue mich auf diese Diskussion. Ich freue mich auf eine intensive und konstruktive Debatte. Ich freue mich darauf, dass wir seine Grundgedanken in den nächsten Jahren mit Leben erfüllen werden. Lasst uns also diesen Parteitag anpacken mit Selbstbewusstsein und mit der nötigen Entschlossenheit.

Die SPD ist diesmal unter ihrem Wert geschlagen worden. Das passiert uns nie wieder!

Der Parteitag ist eröffnet.

Wir starten gleich in die Arbeit mit der Wahl des Parteitagspräsidiums.

Für das Tagespräsidium schlägt der Parteivorstand folgende Personen vor - ganz zufällig sitzen sie auch schon hier vorne: Doris Ahnen, Torsten Albig, Martin Dulig, Heiko Maas und Manuela Schwesig. Hierzu liegt auch eine Tischvorlage eins aus. Ich bitte um Zustimmung für diesen Vorschlag durch Kartenzeichen - das üben wir jetzt einmal direkt ein. - Das kann noch besser werden. - Na gut. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das war einstimmig.

Ich übergebe das Wort jetzt an das Tagespräsidium, an Manuela Schwesig.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 615/13 vom 14. November 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013