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INNEN/2539: Koalitionsvertrag schafft Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik


SPD-Pressemitteilung vom 28. November 2013

Aydan Özoguz: Koalitionsvertrag schafft Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

Zu den integrations- und migrationspolitischen Beschlüssen im Koalitionsvertrag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Aydan Özoguz:



Der Koalitionsvertrag enthält viele Punkte, die das Leben insbesondere der "kleinen" und hart arbeitenden Leute in Deutschland besser machen wird. Selbstverständlich profitieren hiervon auch Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte und Ausländerinnen und Ausländer, z. B. von einer gerechteren Rentenpolitik, einem gesetzlichen Mindestlohn und der Entgeltgleichheit.

Die SPD konnte darüber hinaus in den Verhandlungen klare Punkte setzen, die insbesondere für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte große Verbesserungen bringen und zum Teil echte Paradigmenwechsel einleiten.

Das gilt vor allem für das Staatsangehörigkeitsrecht: Deutschlands Kinder werden und bleiben endlich alle deutsche Staatsbürger, auch wenn sie ausländische Eltern haben. Die integrationsfeindliche Optionsregelung wird abgeschafft! Damit sendet dieser Koalitionsvertrag das klare Signal an zehntausende Kinder ausländischer Eltern, ihr gehört selbstverständlich und ohne Vorbehalt zu unserem Land. Wir wissen, dass mit dieser großen Verbesserung im Staatsangehörigkeitsrecht noch nicht alles erreicht ist - aber zehntausende Kinder sind künftig nicht mehr hoch emotionalen Loyalitätskonflikten ausgesetzt und können beide Pässe behalten. Unser Bestreben bleibt selbstverständlich weiterhin, die doppelte Staatsbürgerschaft auch bei Einbürgerungen als allgemeinen Grundsatz einzuführen. Der Weg hierhin ist mit der Abschaffung der Optionsregelung schon einmal eingeschlagen.

Einen Paradigmenwechsel haben wir auch im Bereich des Flüchtlingsrechts erreicht: Für langjährig in Deutschland nur geduldete Menschen - darunter viele Kinder - wird es künftig eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Damit helfen wir Menschen, die seit vielen Jahren in der ständigen Angst leben, abgeschoben zu werden. Wir geben ihnen eine echte Perspektive auf ein sicheres Leben. Ich freue mich, dass wir diese Forderung, die seit vielen Jahren beispielsweise von Pro Asyl e. V. und den Kirchen gefordert wird, durchsetzen konnten.

Das gilt auch für die Lockerung der Residenzpflicht. Bisher sind Asylbewerber und Geduldete einer sehr einschneidenden räumlichen Beschränkung unterworfen. Wir haben erreicht, dass diese Beschränkung auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird, in dem sie leben. Darüber hinaus müssen die Betroffenen künftig das Verlassen des Bundeslandes nur noch anzeigen etwa wenn sie in einem anderen Bundesland Freunde besuchen, zu Sport- oder Kulturveranstaltungen gehen. Damit entfällt die obligatorische und kostenpflichtige Erlaubnis durch die Aufenthaltsbehörde. Wie beim Staatsangehörigkeitsrecht gilt auch hier: Die Abschaffung konnten wir zwar nicht vollständig erreichen, jedoch haben wir Regelungen erreicht, die die Lebensqualität vieler Menschen unmittelbar verbessern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 650/13 vom 28. November 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013