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INNEN/2679: Pediga-Demonstration - Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht



Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich.

"Wir können und werden nicht tolerieren, dass Menschen unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt notleidende Flüchtlinge, die häufig unter Lebensgefahr zu uns gekommen sind, ausgrenzen und zu Sündenböcken machen. Hier wird gegen Menschen demonstriert, die vor einem fanatischen Islamismus geflohen sind. Dass ausgerechnet diese Opfer eines religiösen Extremismus mit einer vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands in Verbindung gebracht werden sollen, ist geradezu grotesk. Bei den Pegida-Protesten handelt es sich auch nicht wie jetzt vielfach geäußert um ein Vermittlungsproblem politischer Inhalte, denn: Diejenigen, die nun bei Pegida auf die Straße gehen, eint eine generelle Wut und Unzufriedenheit auf Medien, Parteien sowie Alles und Jeden. Viele dieser Menschen sind für rationale Argumente nicht empfänglich und lehnen jeden demokratischen Diskurs ab. Daher ist es mehr denn je angebracht, dass sich eine breite zivilgesellschaftliche Allianz erhebt und sagt: Ihr sprecht nicht für uns. Ihr seid nicht die Mehrheit."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 829 vom 16. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2014


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