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INNEN/2681: Unabhängigkeit für die Bundesbeauftragte für Datenschutz wird endlich umgesetzt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Unabhängigkeit für die Bundesbeauftragte für Datenschutz wird endlich umgesetzt



Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde heute im Innenausschuss abschließend beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Datenschutz in Deutschland.

"Der heute im Innenausschuss abschließend beratene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der BfDI setzt unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer eigenständigen und unabhängigen obersten Datenschutzbehörde um.

Die SPD-Fraktion hat es in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geschafft, die im Regierungsentwurf vorgesehene und von den Medien vielfach kritisierte "Maulkorb-Regelung" doch noch abzuwenden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie ihre Vorgänger werden, wenn sie als Zeugen aussagen, und die Aussagen laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, nicht mehr die Zustimmung der Bundesregierung einholen müssen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war noch das "Einvernehmen mit der Bundesregierung" gefordert. Die Koalitionsfraktionen der SPD und der CDU/CSU haben dies nun per Antrag in ein "Benehmen mit der Bundesregierung" abgewandelt. Damit wird die Letztentscheidung über eine Aussage ab Inkrafttreten des Gesetzes 2016 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten selbst liegen. Die im Vorfeld kritisierte "Maulkorb-Regelung" ist weg.

Der EuGH hat im Dezember mit dem Urteil zur Videoüberwachung einmal mehr klar aufgezeigt, wie wichtig Privatsphäre und Datenschutz sind. Umso wichtiger ist es, dass es künftig eine in allen Belangen unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland gibt."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 836 vom 17. Dezember 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2014


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