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INNEN/2865: Petitionen - beim Bundestag sind die Daten sicher


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. April 2016

Arbeitsgruppe: Petitionen

Petitionen: beim Bundestag sind die Daten sicher


Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis "Big Brother Award" ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen.

"Petitionen sind möglich, ohne dass die Daten der Petenten gesammelt und weitergegeben werden. Der Bundestag macht es vor. Der Petitionsausschuss ist zentraler Ansprechpartner für alle Bitten und Beschwerden. Anliegen von allgemeinem Interesse können auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Besonders wichtig ist: Die Daten jedes registrierten Nutzers sind hier sicher. Sie werden weder veröffentlicht, noch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Neben der Petitionsplattform des Bundestages gibt es viele andere Plattformen, die das Einstellen von Petitionen anbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt, bei Bitten zur Gesetzgebung immer das Portal des Bundestages zu nutzen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 245 vom 26. April 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2016

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