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INNEN/2920: Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. November 2016

Arbeitsgruppe: zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU)

Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft


Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Uli Grötsch, Sprecher im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II):

Am heutigen 4. November 2016 jährt sich zum fünften Mal der Tag der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe "NSU". Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle des NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere offene und tolerante Gesellschaft.

"In den fünf Jahren kamen nach und nach viele Informationen ans Tageslicht, die die unvorstellbare Dimension der NSU-Verbrechen aufdeckten. Im Ergebnis offenbarten sich auch die zahlreichen Fehler der Sicherheitsbehörden und die dramatische Verharmlosung von Rechtsextremismus. Nicht zuletzt den Opfern und ihren Angehörigen sind wir es schuldig, die Hintergründe lückenlos aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich solch grausame Verbrechen niemals wiederholen.

Mit der Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses wurde ein umfassender Reformprozess bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Bund und in den Ländern angestoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für eine bessere Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sicherheitsbehörden ein. Wir haben die notwendige Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Gang gesetzt sowie klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erreicht. Dabei war es uns auch wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in funktionierende Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.

Im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion intensiv daran, die offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Auch wenn wir auf Bundesebene ein gutes Stück weit gekommen sind, ruhen wir uns auf unseren Reformen nicht aus. Wir alle müssen uns gegen Rechtsextremismus engagieren - staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen. Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft. Kein Mensch darf verfolgt und ausgegrenzt werden - von niemandem. Wir wollen eine tolerante und weltoffene Gesellschaft - in der Rechtsextremismus und Terror keinen Platz haben."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 647 vom 4. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016

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