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INNEN/3039: Das Diskussionsforum zur Petition "Global Compact for Migration" wird vorzeitig geschlossen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2018

Arbeitsgruppe: Petitionen

Das Diskussionsforum zur Petition "Global Compact for Migration" wird vorzeitig geschlossen


Stefan Schwartze, petitionspolitischer Sprecher SPD;
Gero Storjohann, petitionspolitscher Sprecher CDU/CSU;
Manfred Todtenhausen, petitionspolitischer Sprecher FDP;
Kerstin Kassner, petitionspolitische Sprecherin DIE LINKE.;
Corinna Rüffer, petitionspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition "Global Compact for Migration" beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten.

"Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind rund 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Der Anteil der Beiträge, die mindestens gegen die Netiquette - also den guten Ton im Internet - verstoßen, aber oft sogar strafrechtlich relevant sind, hat über 50 Prozent erreicht. Dies führt zur Schließung des Forums, wie es auch in der Vergangenheit bei anderen Themen der Fall war. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition ist davon unberührt.

Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen. Alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst. Dieser verfügt nur über begrenzte personelle Ressourcen und sieht sich aktuell nicht mehr in der Lage das Forum zu moderieren.

Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag - und das gilt auch für seine Internetplattformen - keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. November 2018
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2018

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