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INNEN/3065: Es wird Zeit für eine Aufarbeitungskommission


SPD-Pressemitteilung vom 26. Juni 2019

Martin Dulig und Manuela Schwesig: Es wird Zeit für eine Aufarbeitungskommission


Die LINKE und die AfD wollen per Antrag im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten. Dazu erklären der Ost-Beauftragter der SPD Martin Dulig und die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

"Wir brauchen endlich eine umfassende Aufklärung über die Zeit nach der Wiedervereinigung. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte angestoßen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat.

Wir brauchen aber keine Aufklärung in Form von Untersuchungsausschüssen. Wir brauchen was Neues! Ein Untersuchungsausschuss wäre nichts anderes als die Wiederholung der Grabenkämpfe der 90er Jahre. Wir schlagen deshalb eine Aufarbeitungskommission vor, um das Schiefgelaufene und das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch zu verstehen und öffentlich zu diskutieren, ohne in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen: weder war alles super nur mit kleinen Schönheitsfehlern; noch war alles eine Katastrophe", so Martin Dulig.

Manuela Schwesig erklärt: "Wir als SPD wollen daher einen neuen, bürgernahen Ansatz. Wir behaupten zum einen nicht, die Wahrheit zu kennen. Wir wollen die Nachwendezeit so aufarbeiten, wie sie war: widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen. Und ich finde es gut, dass wir endlich mal den Menschen zuhören wollen, die damals dabei waren. Neben der Auswertung der bislang gesperrten Akten der Treuhand müssen auch Erfahrungen der Zeitzeugen einbezogen werden, in Ost und West.

Manche wollen durch Untersuchungsausschüsse Rache an den Westdeutschen üben. Die Gegenseite lässt keinerlei Kritik zu und beschimpft Aufklärer über Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit als Jammer-Ossis, Wendeverlierer und DDR-Nostalgiker. Manche CDU-Politiker aus Sachsen versteigen sich in der Behauptung, hier solle die Geschichte umgeschrieben werden."

"Wir aber wollen Versöhnung und keine neue Spaltung. Das ist der Weg", erklärt Dulig abschließend.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung vom 26. Juni 2019
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2019

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