MEDIEN/277: ACTA-Debatte - Keine Verläßlichkeit im Handeln
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Februar 2012
AG Kultur und Medien
Keine Verläßlichkeit im Handeln
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Kultur und Medien Brigitte Zypries:
Auch bei der Zeichnung internationaler Verträge geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stört mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in diesem Bereich keine Verläßlichkeit im Handeln. Am 30. November 2011 hat das Kabinett auf Vorschlag der Bundesjustizministerin entschieden, ACTA zu unterzeichnen. Am 8. Februar 2012 gilt dieser Beschluß nicht mehr - obwohl das Kabinett nichts anderes beschlossen hat. Nach Auffassung von Leutheusser-Schnarrenberger müßte nun erst mal das EU-Parlament entscheiden, ob es ACTA wolle oder nicht.
Da die in dem Abkommen enthaltenen Regelungen teils Unionszuständigkeiten, teils aber auch mitgliedstaatliche Kompetenzen berühren, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Das heißt, Vertragspartei ist neben der europäischen Union auch jeder Mitgliedstaat. Deutschland muß also eine eigene Entscheidung fällen und da ist die Frage erlaubt: Wie hat die Bundesregierung die Verhandlungen der Europäischen Kommission begleitet? Das Bundesjustizministerium als federführendes Ministerium hätte jederzeit den Verhandlungsstand und die verhandelten Inhalte bei der Kommission abfragen können. Wenn das schon unterblieb: Warum legt die Bundesjustizministerin jetzt nicht die Verträge auf den Tisch und belegt, woraus sich der fehlende Gesetzgebungsbedarf für Deutschland ergibt? Es macht doch keinen Sinn, die notwendige und wichtige Debatte über den Schutz geistigen Eigentums im Internet durch Unklarheit und Geheimnistuerei zu emotionalisieren. Wichtig ist vielmehr eine rationale Diskussion um die nötige Durchsetzung der Urheberrechte auch im Internet.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 149 vom 13. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012