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MEDIEN/325: Wichtige Einigung zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013

Arbeitsgruppen: Kultur und Medien, Wirtschaft und Technologie

Wichtige Einigung zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht



Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltssicherung in Deutschland leistet. Daneben kommt es zu Änderungen des Pressefusionsrechtes, mit denen der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen erweitert wird, um die Vielfalt der Medienlandschaft dauerhaft sicherzustellen.

Durch eine konditionierende Verquickung mit medienfremden Sachthemen hat die schwarz-gelbe Koalition eine solche Einigung lange blockiert. SPD-geführte Länder und die SPD-Bundestagsfraktion hatten, teilweise gemeinsam mit den Grünen, entsprechende Gesetzentwürfe als Einzelgesetze auf den Weg gebracht, um ein Scheitern dieser Punkte in jedem Falle zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Einigung. Angesichts der schwierigen Situation auf dem Pressemarkt wäre eine weitere Verschleppung, gerade auch mit Blick auf den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft, unverantwortbar gewesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche medienpolitische Initiativen eingebracht, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für unabhängige und vielfältige Medien sicherzustellen. In unserem Medienpolitischen Kongress am 7. Juni 2013 werden wir hierauf Bezug nehmen. Damit findet unsere Veranstaltungsreihe "Medienpolitischer Dialog" der SPD-Bundestagsfraktion ihren vorläufigen Abschluss für diese Wahlperiode. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien und der Länder haben wir intensiv nach Lösungen für die gravierenden Umbrüche der Medien- und Kommunikationslandschaft gesucht. Wir werden diesen medienpolitischen Dialog fortsetzen. Die Politik ist in der Pflicht, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Medien gerecht wird, ihnen eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht und die die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien wahrt. Die schwarz-gelbe Koalition ist in den letzten vier Jahren medienpolitisch viel zu kurz gesprungen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 687 vom 6. Juni 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013