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MEDIEN/424: Bundeseinheitlicher Presseausweis bringt Klarheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2016

Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Bundeseinheitlicher Presseausweis bringt Klarheit


Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher:

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Damit ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, einheitliche Voraussetzungen für den Zugang und die Legitimation der Presse zu schaffen.

"Mit dem heutigen Beschluss -der Innenministerkonferenz sind endlich die Weichen gestellt für den 'amtlichen Presseausweis', den es bis 2008 in Deutschland bereits gab. Die Einigung ist für alle Seiten ein großer Erfolg. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Forderung nach einer Wiedereinführung bereits erfolgreich in den Koalitionsvertrag eingebracht, da journalistisch-redaktionell verantwortete Medien von zentraler Bedeutung für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung sind.

Für Journalistinnen und Medienvertreter werden nun bundeseinheitliche Bedingungen für die Akkreditierung geschaffen. Dies führt zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Möglichem Missbrauch und fragwürdiger Vergabepraxis kann so effektiv begegnet werden. Damit wird auch die Arbeit erleichtert, indem Behörden diesen Ausweis für den Zugang zu Recherchearbeiten, Demonstrationen und vielem mehr ohne Wenn und Aber akzeptieren und journalistische Privilegien wie beispielsweise den Beschlagnahmeschutz sicherstellen.

Mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Trägerverein des Presserates e.V. und dem Vorsitzenden der IMK werden nun die Grundlagen zur Wiedereinführung verankert. Je zwei Vertreter von Presserat und IMK sollen darüber entscheiden. Das stärkt die zuverlässigen und funktionsfähigen Verbände.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch im Rahmen einer Projektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für eine Stärkung der unabhängigen Medien eingesetzt. Mit dem neuen Presseausweis wird eine wichtige Markierung für Qualität und Vielfalt gesetzt."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 753 vom 30. November 2016
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2016

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