Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' hat heute ihre Rangliste der Pressefreiheit 2017 veröffentlicht. Die Pressefreiheit ist weltweit in Bedrängnis geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in allen Ländern frei und angstfrei arbeiten können.

"Deutschland erscheint in der Rangliste der Pressefreiheit unverändert auf dem 16. Platz. Reporter ohne Grenzen nennen auch für Deutschland Missstände hinsichtlich der Pressefreiheit. Von 18 gewalttätigen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten wird berichtet - meist am Rande rechtspopulistischer oder rechtsextremer Veranstaltungen. Als weitere Bedrohung wird zum Beispiel die schrumpfende Medienvielfalt genannt.

Mit Platz 16 dürfen wir nicht zufrieden sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hass und Gewalt gegen Journalisten bekämpft und die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere politischen Gegner, allen voran die Partei Alternative für Deutschland, fordern wir auf, Journalistinnen und Journalisten nicht von Veranstaltungen auszuschließen.

Wir müssen uns auch in befreundeten Ländern noch mehr für die Pressefreiheit einsetzen. Zum Beispiel haben sich Polen und Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit verschlechtert, was unter anderem an den Versuchen der Regierungen liegt, die Berichterstattung und die Medienstruktur zu kontrollieren. Besondere Besorgnis bereitet uns die Türkei, wo ungefähr 150 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen. Wer keine Pressefreiheit zulässt, ist ein Gegner der Demokratie."

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