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RECHT/462: Koalition sabotiert Deckelung der Managergehälter


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Koalition sabotiert Deckelung der Managergehälter



Zur heutigen Abstimmung zur Aktienrechtsnovelle und dem Vorschlag der Bundesregierung zur künftigen Entscheidung über die Höhe von Managergehältern durch die Aktionärshauptversammlung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Koalition zeigt sich unbelehrbar. Trotz massiver Kritik aus unseren Reihen und der gesamten Opposition, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, bleibt sie bei ihrer Regelung, die Entscheidung über die Höhe der Managergehälter der Aktionärshauptversammlung zu übertragen. Dass diese Regelung nicht den gewünschten Effekt, nämlich die Regulierung der teilweise exorbitanten Managergehälter, herbeiführen wird, haben sogar die eigenen Sachverständigen der Koalition vergeblich versucht ihnen zu verdeutlichen.

Der verabschiedete Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Wahlkampfente und eine Schwächung der mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsräte.

Wenn Gehaltsexzesse in einzelnen Topetagen der Wirtschaft zum Himmel stinken, dann reicht es nicht aus, so wie die Koalition nur die Nase zu rümpfen, sondern man muss wirksam etwas gegen den Gestank tun, beispielsweise durch die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, diese Gehaltsexzesse noch mitzufinanzieren.

Minilöhne von weniger als 8,50 Euro pro Stunde für 6,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Maxivergütungen für einige wenige Manager passen nicht zum Modell der sozialen Marktwirtschaft.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 810 vom 28. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013