Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. November 2015

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Mieter stärken und Vermietern Investitionsanreize bieten

Johannes Fechner, rechtpolitischer Sprecher:

Nach erfolgreicher Verabschiedung der Mietpreisbremse sind die Grundlinien des Bundesjustizministers Heiko Maas ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, das soziale Mietrecht weiterzuentwickeln.

"Wir begrüßen die Grundlinien der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts ausdrücklich.

Wir müssen die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Grundlage stellen, damit die Mietspiegel dem tatsächlichen Mietniveau entsprechen. Dazu wollen wir Bezugszeitraum von vier auf zehn Jahre ausdehnen. Die neuen Grundsätze zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden dafür sorgen, dass künftig die Miete für eine Wohnung sehr genau an ihrem Wert dargestellt werden kann.

Wir wollen, dass die Kosten einer Wohnungssanierung nur noch mit acht statt bislang elf Prozent jährlich auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. So werden sie vor enormen Kostensteigerungen geschützt. Im Gegenzug wird auf die Frist bis zur Amortisierung der Investitionskosten verzichtet, was Investieren, etwa in Energiesparmaßnahmen, für die Vermieter weiterhin attraktiv macht. Wir schaffen damit Investitionsanreize, was Mietern und Vermietern gleichermaßen nutzt.

Wir machen Schluss mit Rechtsunsicherheiten bei der Wohnflächenberechnung: Wir wollen, dass die tatsächliche Wohnfläche ohne Toleranzabzug einzige Grundlage für die Berechnung von Miete, Nebenkosten und Mieterhöhungen ist.

Diese und einige weitere vorgesehene Änderungen zugunsten der Mieterinnen und Mieter unterstützen wir ausdrücklich. Von den Grundlinien, die nun in einen Gesetzentwurf münden werden, profitieren alle, sowohl die Mieter als auch die Vermieter."

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