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RECHT/654: Abmahnmissbrauch beenden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Juni 2018

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Inneres, Digitale Agenda

Abmahnmissbrauch beenden


Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.

"In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen. Wir nehmen damit die Sorgen von Vereinen und Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen ernst.

Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt. Das wollte die Union bislang nicht. Wir wollen den so genannten fliegenden Gerichtsstand abschaffen, damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden. Und wir wollen höhere Anforderungen an die Klagebefugnis, damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können. Dabei geht es uns nicht nur um Abzocke durch Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, sondern missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Rechtsgebieten, z.B. dem Urheberrecht.

Wir brauchen eine umfassenden Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder Privatpersonen, um sie gegen den Abmahnmissbrauch zu schützen - ganz gleich, ob es sich um eine missbräuchliche Abmahnung im Datenschutzrecht oder um eine missbräuchliche Abmahnung bei einer Urheberrechtsverletzung handelt."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2018
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2018

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