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RECHT/696: Steinigung in Brunei ausgesetzt - Todesstrafe muss abgeschafft werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Mai 2019

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, queerpolitischer Sprecher

Steinigung in Brunei ausgesetzt: Todesstrafe muss abgeschafft werden


Karl-Heinz Brunner, queerpolitischer Sprecher:

Das Sultanat Brunai hat angekündigt, die kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Druck zur Abschaffung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei muss aufrechterhalten werden.

"Wir sind erleichtert über die Ankündigung des Sultanats, die erst kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Der internationale Protest war deutlich und er ist nicht ohne Wirkung geblieben. Eine derartige barbarische Rechtsauffassung konnte nicht unwidersprochen bleiben.

Doch die Nachricht ist kein Grund zur Beruhigung. Formal gilt die Todesstrafe weiter und für die Betroffenen ist keinerlei Rechtssicherheit gegeben. Dementsprechend muss weiter darauf hingewirkt werden, die unmenschliche Bestrafung auch aus dem Gesetzestext wieder zu entfernen. Eine Aussetzung ist keine Abschaffung und nur diese wäre akzeptabel. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen unsere Haltung weiterhin klar und mit einem langen Atem vorbringen.

Wir möchten betonen, dass bei internationalen Beziehungen die Wahrung von Menschenrechten für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität hat. Partnerschaft und Zusammenarbeit müssen streng überprüft werden, wenn grundsätzliche Standards verletzt werden. Homosexualität ist keine Krankheit und erst recht kein Verbrechen. Wer Menschen wegen ihrer Identität verfolgt und mit einem grausamen Tod bedroht, muss mit unserer entschiedenen Reaktion rechnen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Mai 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

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