Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Diesem Tag kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation eine besondere Bedeutung zu. Menschenrechte sollten die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein.

"Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe. Im Inland wie im Ausland. In immer mehr Ländern werden Meinungen unterdrückt und die Arbeit derjenigen eingeschränkt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Deshalb müssen wir in Deutschland alles tun, um Menschenrechte zur kontinuierlichen Leitschnur unserer Außenpolitik zu machen. Dazu müssen wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die deutsche Menschenrechtsarchitektur weiterentwickeln.

An den deutschen Botschaften muss die menschenrechtliche Expertise auch durch Aufstockung von Personal verbessert werden. Ebenso muss das Deutsche Institut für Menschenrechte gestärkt werden und die Position der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung aufgewertet werden.

Die Bundesregierung muss ihre menschenrechtlichen Hausaufgaben machen. Dazu gehört eine konsequente Antwort darauf, wie deutsche Unternehmen im Ausland auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet werden. Der Vorstoß der Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller zum Lieferkettengesetz ist dazu ein wichtiger Baustein. Deutschland muss endlich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - sowohl die ILO 169 zum Schutz der indigenen Bevölkerung wie auch das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren."

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