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RECHT/753: Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Juni 2020

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz

Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern


Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Deshalb haben wir im März beschlossen, dass Mietverträge wegen Corona-bedingter Zahlungsausfälle nicht gekündigt werden können und Darlehensraten gestundet werden können. Viele Mieter und Darlehensnehmer sind allerdings immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp. Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Darum fordern wir, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern. Ein Bundestagsbeschluss ist dafür nicht nötig. Ministerin Lambrecht kann dies per Rechtsverordnung tun und wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird."

Copyright 2020 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Juni 2020
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2020

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