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SOZIALES/1780: Ruhighaltepille Rente macht das falsche Betreuungsgeld nicht richtig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. April 2012

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Ruhighaltepille Rente macht das falsche Betreuungsgeld nicht richtig



Anläßlich der Ankündigung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, den Streit um das Betreuungsgeld mit zusätzlichen Rentenansprüchen von Eltern befrieden zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.

1.‍ ‍Denn das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, daß man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt. Es ist und bleibt ein bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Holzweg.

2.‍ ‍Die Kosten für die höheren Rentenansprüche sind völlig unklar, jedes seriöses Finanzierungskonzept fehlt. Klar ist nur, daß damit der Schuldenberg, den auch Familien abtragen müssen, weiter anwächst.

3.‍ ‍Falsch ist aber vor allem, daß damit dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen weiter das Wasser abgegraben wird. Denn die zusätzlichen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Seriöse und zukunftsweisende Politik sieht anders aus. Die SPD hat ein gerechtes Steuer- und Abgabenkonzept vorgelegt, um wichtige Zukunftsinvestitionen verläßlich finanzieren zu können. Erste Priorität haben dabei Investitionen in die Bildung. Außerdem wollen wir, daß Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dazu setzen wir auf einen Gesetzlichen Mindestlohn, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Neues Kindergeld, mit dem wir einkommensschwache Eltern stärker unterstützen wollen.

Deutschlands großes Problem ist der unterfinanzierte Bildungsbereich. Hier sehen wir den größten Handlungsbedarf und hier haben Investitionen Vorrang.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 447 vom 24. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012