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SOZIALES/1820: Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2012

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze



Anläßlich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe für ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprüche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und führt die Gesetzgebung der letzten Jahre ad absurdum:

Scheinheilig ist, wenn die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteoffensive inszeniert, weil der deutschen Wirtschaft Millionen von Fachkräften fehlen, und am nächsten Tag ein Betreuungsgeld beschließt, mit dem Hunderttausende von (meist weiblichen) Fachkräften bewußt vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden.

Widersinnig ist, daß der Gesetzgeber Tagesmütter und -väter erst mit verschiedenen Maßnahmen und viel Geld aus dem Graubereich herausholt, um für bessere Qualifizierung, Einhaltung von Standards und Supervision durch die Jugendämter zu sorgen, und jetzt Eltern eine Prämie zahlt, wenn sie wieder die Tagesmütter und -väter aus dem Graubereich in Anspruch nehmen.

Ungerecht ist, daß Eltern, deren Kind in einer öffentlich geförderten Kita betreut wird, kein Betreuungsgeld bekommen, wohl aber die Eltern, deren Kind eine Betriebskita besucht.

Gefährlich ist, daß das neue Unterhaltsrecht die Eigenständigkeit beider Eltern zum Maßstab macht und die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt mit dem Betreuungsgeld Anreize meist für Frauen schafft, möglichst lange aus dem Beruf auszusteigen.

Beleidigend für Hundertausende von Eltern ist, wenn die Bundesregierung das Betreuungsgeld mit Wahlfreiheit begründet und doch genau weiß, daß in Deutschland die fehlende Betreuungsinfrastruktur das gravierende Problem ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das parlamentarische Verfahren nutzen, um all diese Widersprüche zu thematisieren. Dabei setzen wir auf eine Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag, die diese falsche Weichenstellung verhindert.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 629 vom 6. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2012