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SOZIALES/1904: Gegen Beitragssenkung - für eine bessere Rente


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. September 2012

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Gegen Beitragssenkung - für eine bessere Rente



Zur anstehenden Plenardebatte über die Senkung des Rentenbeitrags erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:

Die SPD ist gegen eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent. Die angebliche Entlastung der Arbeitnehmer wäre nur kurzfristig, minimal und teuer erkauft. Die Rechnung gäbe es spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. Dies gefährdet die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung.

Wir haben deshalb einen "Gesetzentwurf über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung" (Demographie-Fonds-Gesetz) eingebracht. Dieser soll die unsinnige Beitragssenkung verhindern, indem in Paragraf 158 SGB VI die Formulierung zur sogenannten Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben gestrichen wird. Bisher führt sie dazu, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn dieser Höchstwert überschritten wird.

Durch diese minimale Gesetzesänderung wird eine große Verbesserung erreicht. Die Rentenversicherung kann größere Rücklagen als bisher bilden, die als sogenannte Demographie-Fonds dienen. Gleichzeitig kann bei schwächerer Wirtschaftslage - die einher geht mit weniger Beitragseinnahmen - so eine Erhöhung des Beitragssatzes eher verhindert werden. Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger. Auch für den Bundeshaushalt hat dies Vorteile: Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist eine Verstetigung sinnvoll, um besser abzusehen, welchen Anforderungen der Bundeshaushalt in der Zukunft ausgesetzt ist.

Zudem kommen auf die Deutsche Rentenversicherung große Zukunftsaufgaben bezüglich der Versorgung von Erwerbsgeminderten, Niedriglohnbeziehern und Langzeitarbeitslosen zu, für die wir schon heute Reserven schaffen müssen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1011 vom 27. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012