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SOZIALES/2640: Es ist Zeit - Ehe für alle jetzt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2017

Arbeitsgruppe: Beauftragte/r für die Belange von Lesben und Schwulen

Es ist Zeit - Ehe für alle jetzt


Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen:

Mit ihren gestrigen Äußerungen, durch die Angela Merkel von ihrem bisherigen 'Nein' zur Öffnung der Ehe abrückt ist, ist der Weg nun frei für die Abstimmung der Ehe für alle im Deutschen Bundestag.

"Angela Merkel hat gestern in einer Talkrunde die Öffnung der Ehe als Gewissensentscheidung bezeichnet. Das war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten werden sie jetzt beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpft die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben. Seit zwölf Jahren kämpfen wir als SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert die Union. Zwölf Jahre, in denen strategische Überlegungen und das Bauchgefühl der Kanzlerin wichtiger waren als die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Damit sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Wie in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Energiewende oder der Abschaffung der Wehrpflicht, taktiert Angela Merkel und reagiert nur auf Druck. Inhaltliche Überzeugungen scheint sie nicht zu besitzen.

Ihre Behauptungen in der Talkrunde, wir hätten in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert - zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29. März 2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 396 vom 27. Juni 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2017

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