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SOZIALES/2670: Verbesserung der Hilfe für Terroropfer umsetzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2017

Forderungen von Kurt Beck zur Verbesserung der Hilfe für Terroropfer umsetzen


Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter für Opferentschädigung:

Heute entscheidet der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung. Darin werden Konsequenzen aus den Erfahrungen im Nachgang zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen.

"Bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 kamen zwölf Menschen ums Leben, zahlreiche Menschen wurden - zum Teil schwer - verletzt. Die Verletzten wie auch die Hinterbliebenen der Opfer haben sich nach dem Anschlag zu lang allein gelassen gefühlt. Der Offene Brief der Angehörigen an die Kanzlerin vom 1. Dezember 2017 ist ein bedrückendes Dokument von Fehlleistungen. Die meiste Aufmerksamkeit galt dem Täter, den Opfern die wenigste.

Umso wichtiger war es, dass im März 2017 Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz berufen wurde. Seine Arbeit war und ist für die Betroffenen von unschätzbarem Wert.

Kurt Beck hat heute seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Wir müssen aus seinen Empfehlungen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir fordern daher, dass auf Bundes- und Landesebene zentrale Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags und deren Angehörige geschaffen werden. Sie sollen auf die Betroffenen zugehen und die Regulierung der Entschädigungsansprüche verantwortlich koordinieren.

Außerdem sollen die Leistungen der staatlichen Opferentschädigung allen Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland zugänglich sein. Das muss unabhängig davon gelten, ob die Opfer in Deutschland oder im Ausland wohnhaft sind."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 585 vom 13. Dezember 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2017

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