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UMWELT/1063: Lima bringt uns einen Schritt weiter Richtung Paris


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Lima bringt uns einen Schritt weiter Richtung Paris



Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher;
Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher:

Das Ergebnis von Lima ist ein wichtiger Schritt für ein neues Klimaabkommen in Paris. Bis dahin wird es jedoch noch ein schwieriger Weg. Ob damit die zwei Grad Reduktions-Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig, das Ambitionsniveau in den kommenden Jahren zu steigern.

"Das Ergebnis von Lima bringt uns auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen in Paris 2015 einen Schritt weiter. Es ist eine Grundlage für den weiteren Prozess, wenn auch längst nicht alles Wünschbare erfüllt wurde. Das zähe Ringen ist eine Warnung, dass der Prozess bis Paris alles andere als ein Selbstläufer wird und alte Fronten nicht ohne weiteres überwunden sind.

Lima hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Europa alles tun muss, um eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu bilden. Die LDCs brauchen Hoffnung auf einen Klimaprozess, der ihnen eine echte Perspektive bietet. Dazu gehört ein glaubwürdiger Aufwuchspfad zu den zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 und eine konsequente Arbeit am Themenkomplex "loss and damage".

Der Mechanismus, der jetzt ein Stück weiter auf den Weg gebracht wurde, unterscheidet sich in seiner Logik deutlich von dem ehemals in Kopenhagen angedachten Klimavertrag. Er ist der realistischen Einschätzung geschuldet, dass als verordnet empfundene Reduktionsziele von vielen Ländern der Welt nicht akzeptiert werden. Ob damit die zwei Grad Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig in den kommenden Jahren das Ambitionsniveau zu steigern. Genutzt werden müssen dazu auch Formate wie die G7.

Deutschland hat in und vor Lima eine konstruktive Rolle gespielt. Besonders gewürdigt wurden das Klimaaktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels sowie das deutsche Engagement zur Auffüllung des Grünen Klimafonds. Die deutsche Delegation mit Umweltministerin Barbara Hendricks an der Spitze hat im Zusammenspiel mit der EU eine wichtige Verhandlungsrolle gespielt. Dazu zählt auch die Zusage über 50 Millionen Euro für den Anpassungsfonds.

Jetzt ist es notwendig, dass Deutschland seine eigenen Aufgaben erfüllt und das Klimaaktionsprogramm gesetzgeberisch umsetzt. Zudem sollte die G7-Präsidentschaft auch zu einer Klimaschutzpräsidentschaft gemacht werden. Alle Länder der Welt müssen ihre Hausaufgaben machen und so schnell wie möglich ihre eigenen Anstrengungen an das UN Klimasekretariat melden, um eine positive Dynamik Richtung Paris zu unterstützen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 827 vom 15. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2014


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