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UMWELT/988: Schwarz-Gelb zerschießt den Emissionshandel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. April 2013

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Schwarz-Gelb zerschießt den Emissionshandel



Zur aktuellen Diskussion um die Reform des EU-Emissionshandels erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Bundeskanzlerin Merkel trägt eine Hauptverantwortung dafür, dass das Hauptinstrument des europäischen Klimaschutzes auf dem Sterbebett liegt. Deutschlands zerstrittener Auftritt in den vergangenen Monaten und Jahren war unterirdisch und eine massive Belastung für den europäischen Klimaschutz und hat die CO2-Zertifikate-Preise massiv in den Keller rutschen lassen. Auch jetzt angesichts der Entscheidung des EU-Parlaments zum sogenannten "Backloading" am Dienstag gibt es keine klare Aussage von Merkel, sondern sie versteckt sich mit einer vagen Einigungsankündigung innerhalb der Bundesregierung hinter dem Beschluss des Europaparlaments. Wie es geht, haben die beiden großen deutschen Kirchen erst diese Woche mit einem klaren Wunsch an die Europaparlamentarier deutlich gemacht. In Deutschland wird aber bloß nach der Methode Merkel verwaltet.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 454 vom 12. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013