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VERKEHR/627: Sportbootführerscheine - Ramsauer riskiert den Schiffbruch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Tourismus

Sportbootführerscheine: Ramsauer riskiert den Schiffbruch



Zum Inkrafttreten der Verordnung zur Anhebung der Grenze für führerscheinfreie Motorboote auf 15 PS durch den Bundesverkehrsminister erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Motorbootherstellern und Bootsvermietern ein Erntedankfest beschert. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung in dieser Woche, mit der die Führerscheinfreiheit bei Motorbooten von bislang 5 PS auf 15 PS heraufgesetzt wird, hat sich deren hartnäckige Lobbyarbeit bezahlt gemacht. Sie können ihre Bootsflotten für die Saison 2013 aufrüsten und bei PS-verliebten Jugendlichen vermarkten. Verkehrsminister Ramsauer will mit der vermeintlichen "Liberalisierung" ja ausdrücklich jungen Leute den Zugang zum Motorbootsport erleichtern.

Für den Wassertourismus, die Umwelt und vor allem für die vielen Freizeitsportler wie Kanuten, Ruderer, Segler oder Schwimmer hingegen wird die von der Bundesregierung propagierte "Freiheit auf dem Wasser" zu Einschränkungen und Gefährdungen führen.

Sie bekommen es in der kommenden Saison mit unerfahrenen, nicht ausgebildeten und übermotorisierten Freizeitkapitänen zu tun, die sich und andere in Gefahr bringen können. Statt "Impulse für den Wassersport" zu setzen, wie es ursprünglich einmal fraktionsübergreifend geplant war, wird dem Wassertourismus ein nachhaltiger Imageschaden beschert.

Die geplante Evaluierung, mit der der Verkehrsminister nach drei Jahren die Entwicklung der Unfallzahlen auf dem Wasser beurteilen will, ist dagegen nichts als eine Beruhigungspille für die vielen Kritiker der Verordnung. Sachverständige und Wassersportverbände haben sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne gestellt. Erst vor wenigen Tagen musste der Minister auf meine schriftliche Frage hin einräumen, dass die seit Jahren geforderte zentrale Unfalldatenbank immer noch nicht einrichtet wurde und auch nicht zusammen mit dem Erlass der Verordnung in Betrieb gehen wird.

Die Anhebung der PS-Grenze gleicht damit einer Fahrt mit Volldampf in dichten Nebel. Für ein Wahlgeschenk an die Bootsindustrie riskiert die Bundesregierung Schiffbruch.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1110 vom 19. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012