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VERKEHR/685: SPD fordert Kurswechsel in der maritimen Politik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

SPD fordert Kurswechsel in der maritimen Politik



Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Wir brauchen einen Kurswechsel in der maritimen Politik. Notwendig ist eine konsequente Innovationsstrategie, um die maritime Wirtschaft in der Krise zu unterstützen. Entscheidend wird es sein, den Modernisierungsprozess der Branche aktiv zu steuern. Eine strategische Industriepolitik für den maritimen Bereich muss vier zentrale Bausteine umfassen: Finanzierung von maritimen Projekten, zukunftsfähige Arbeit, Innovationsförderung und Stärkung der Infrastruktur - kurz: ein Zukunftspakt für die maritime Branche. Dafür setzt sich die SPD ein.

Die Bundesregierung muss die 8. Nationale Maritime Konferenz Anfang April in Kiel nutzen, um endlich umzusteuern. Denn seit der letzten Konferenz vor zwei Jahren ist es Schwarz-Gelb nicht gelungen, den richtigen Kurs zu finden. Die Folge: In zentralen Bereichen wie der Offshore-Windenergie, der Schiffsfinanzierung oder dem Maritimen Bündnis ist weiterhin kein Land in Sicht. Und die Aussicht verheißt wenig Besserung: In dem heute im Bundestag präsentierten Bericht zur Lage der maritimen Wirtschaft ist von Aufbruch zu neuen Ufern wenig zu spüren.

Die Bundesregierung benennt zwar selbst die Felder, in denen seit Monaten Flaute herrscht. Aber anstatt mit einer klugen Zukunftsstrategie gegenzusteuern, stellt sie die Maschinen auf Stopp: Investitionen der Werftindustrie in Forschung und Entwicklung - ja, aber eine KfW- Förderung, die den deutschen Schiffbau bei seiner Neuausrichtung auf umweltfreundliche Schiffsbetriebstechniken unterstützen könnte, soll es nicht geben. Ausbau der Zufahrten zu den Seehäfen - ja, aber ein Sonderinvestitionsprogramm steht nicht zur Diskussion. Abbau von Hemmnissen beim Offshore-Ausbau - ja, aber zusätzliche Förderprogramme braucht es laut Bundesregierung nicht.

Da hilft es auch nicht, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag einen Seemannssack voller Vorschläge vorlegen, die sie mit dieser Bundesregierung nicht werden umsetzen können, und im Übrigen auf schwarz-gelbe Aktivitäten wie die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens oder des Übereinkommens zur Beseitigung von Schiffswracks verweisen, die von der UNO ohnehin seit Jahren angemahnt werden. An den entscheidenden Wegstellen - wie der Prüfung des sog. Long Term Asset Value (LTAV) als alternatives Schiffsbewertungsverfahren und ein Element zur Lösung der Krise in der Schiffsfinanzierung oder einer Weiterentwicklung der KfW-Programme zur Förderung umweltfreundlicher Nachrüstmaßnahmen für Seeschiffe - hat die Bundesregierung längst den Kurs vorgegeben: nämlich Kommando zurück.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 413 vom 22. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013