Zum Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Abschaffung des Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Die Minderung von Schienenverkehrslärm gehört zu den größten Herausforderungen der Verkehrspolitik. Die Belastung der Anwohner vielbefahrener Güterverkehrsstrecken übersteigt in manchen Regionen jedes Maß des Erträglichen. Passend zum heutigen "Tag gegen den Lärm" ist die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein bedeutender Schritt. Der sogenannte Schienenbonus räumt dem Schienenverkehr ein, fünf Dezibel lauter sein zu dürfen als andere Verkehrsträger. Mit der Streichung des Schienenbonus werden daher die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken zukünftig entlastet. Mit dem gestrigen Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat die SPD für die Menschen viel erreicht. Denn gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf konnten wir uns mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit unserer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen, werden jedoch auch auf die freiwillige Lärmsanierung ausgeweitet, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.

Neben der Abschaffung des Schienenbonus ist das wichtigste Schwert gegen den Schienenlärm, derzeit noch unscharf. Das lärmabhängige Trassenpreissystem bietet in seiner momentanen Ausgestaltung und ohne zugelassene LL-Sohle keinen wirtschaftlichen Anreiz für Waggonhalter, ihre Güterwagen auf leisere Verbundstoffbremsen umzurüsten. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft. Wir werden zudem europäische Akzente setzen, um dem Schienenlärm als grenzüberschreitendes Problem zu begegnen.

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