VERKEHR/779: EU-Kritik unterstreicht Forderung nach Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. Mai 2015
Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur
EU-Kritik unterstreicht Forderung nach modernem Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Die EU-Kommission unterstützt den Mindestlohn in Deutschland. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Transporten erkennt sie jedoch unangemessene Verwaltungshürden. Mit einem vereinfachten Meldesystem können wir darauf reagieren.
"Die Kommissions-Kritik unterstreicht unsere Forderung nach einem modernen Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport. Ausländische Transportunternehmen sollten ihre Fahrten schnell und unkompliziert anmelden können. Das am Dienstag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland müssen wir konstruktiv aufnehmen.
Unser Ziel bleibt es, massives Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe zu bekämpfen. Der Mindestlohn ist dazu ein entscheidender Hebel."
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 381 vom 20. Mai 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2015
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