Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur;
Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur:

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) war an diesem Mittwoch Thema im Verkehrsausschuss.

"Das größte verkehrspolitische Projekt dieser Wahlperiode ist der BVWP 2015. Unser Kurs nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wird weiter umgesetzt. Zum ersten Mal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellung zu dem Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion im Projekt "Neuer Infrastrukturkonsens" bereits in der vergangenen Wahlperiode gefordert hat.

Das Beteiligungsverfahren stellt keinen Ersatz der förmlichen Beteiligung im Planungsverfahren dar. Es kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz für Projekte und den Gesamtplan herzustellen und ein gegenseitiges Verständnis herbeizuführen, oder aber auf Fakten hinzuweisen, die die Bewertung eines Projektes verändert - bis hin zu einer Abstufung oder Streichung aus dem BVWP. Alle angemeldeten Vorhaben - immerhin 1.500 Straßen-, 400 Schienen- sowie 46 Wasserstraßenprojekte - werden derzeit von externen Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums geprüft und anschließend priorisiert.

Im Herbst 2015 soll der Gesamtplanentwurf mit allen Einzelprojekten online veröffentlicht und an 20 Orten deutschlandweit ausgelegt werden. Danach haben die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen Zeit, sich schriftlich an das Verkehrsministerium zu wenden. In diesem ersten Schritt geht es weniger darum, sich lapidar für oder gegen Einzelmaßnahmen zu positionieren.

Vielmehr geht es darum, die Bewertungen beim Nutzen-Kosten-Verhältnis, bei Umweltauswirkungen, städtebaulichen Effekten und raumordnerischen Aspekten der Einzelprojekte und die Gesamtplanauswirkungen zu betrachten. Wir rufen alle Interessierten auf, diese Möglichkeit der Beteiligung wahrzunehmen."

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