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VERKEHR/820: Neuregelung der Begleitung von Schwertransporten entlastet Polizei


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Neuregelung der Begleitung von Schwertransporten entlastet Polizei


Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Stefan Zierke, zuständiger Berichterstatter:

Im Rahmen der sechsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Entlastungen für die Polizei durchzusetzen. Das Gesetz sieht in erster Linie rechtstechnische Anpassungen an mehrere europäische Rechtsakte vor.

"In einem Änderungsantrag von SPD und Union konnte nun eine Regelung eingebracht werden, die unter anderem den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten ermöglicht.

Bislang mussten solche Transporte oft zwingend von Polizistinnen und Polizisten begleitet werden. Seit Jahren nimmt die Zahl der Großraum- und Schwertransporte im deutschen Straßennetz jedoch massiv zu. Grund dafür ist unter anderem die Energiewende, die beispielsweise den Transport von Windflügeln erfordert. In vielen Fällen wird bei entsprechenden Erlaubnissen als Auflage die Begleitung durch Polizeikräfte angeordnet.

Für diese Aufgabe sollen künftig besonders verpflichtete Personen eingesetzt werden können, die in ähnlicher Weise wie Polizeibeamte verkehrsrechtliche Anordnungen treffen können. Diese Neuregelung entlastet bei gleichzeitig weiterhin hoher Verkehrssicherheit die Polizei."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 437 vom 7. Juli 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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