Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Mit der neuen Regelung, die auch eine sachgerechtere Verteilung unter den Ländern enthält, wird ein wichtiger Schritt zu einer zukunftssicheren Lösung getan.

"Wir haben den Betrag, der vom Bund den Bundesländern für die Durchführung ihrer Nahverkehre zufließt, um 900 Millionen Euro angehoben - mehr als zwölf Prozent Aufwuchs gegenüber dem alten Regionalisierungsgesetzes. Und die Regionalisierungsmittel steigen ab 2017 um 1,8 Prozent jährlich, auch dies mehr als die bislang angerechneten 1,5 Prozent Dynamisierung. Dieser Mittelaufwuchs finanziert das hohe Niveau von Bestellungen und Leistungen und die benötigten Investitionen in die Infrastruktur.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes decken fast drei Viertel der Gesamtkosten des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs. Die Bundesländer haben mit einem neuen, sachgerechteren Verteilschlüssel die Grundlage geschaffen, um in Ost und West schrittweise bis 2030 die bisherige Schieflage zwischen einzelnen Ländern zu beseitigen. Dieser "Kieler Schlüssel" bietet auf der Grundlage von Einwohnerzahlen und Zugkilometern ein besseres Abbild der tatsächlichen Bedarfslage. Und die östlichen Bundesländer erhalten nach einem gesonderten Verteilschlüssel 200 Millionen Euro vom Gesamtbetrag, um die strukturellen Defizite ihrer Schienenverkehrsinfrastruktur abmildern zu helfen.

Der größte Teil, 40 Prozent, der Regionalisierungsmittel wird für die Kosten der Nutzung von Schienenwegen und Bahnhöfen aufgewendet. Im kürzlich verabschiedeten Eisenbahnregulierungsgesetz haben wir deshalb Vorkehrungen getroffen, um mit einer gedeckelten Teuerungsrate den unkontrollierten Anstieg dieser Trassenpreise kurzfristig auszuschließen. Nur eine wirksame Regulierung kann sicherstellen, dass die Regionalisierungsmittel zweckgerecht verwendet werden können."

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