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VERKEHR/854: Pannen bei der LKW-Maut - Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. September 2017

Arbeitsgruppe: Haushalt

Pannen bei der LKW-Maut - Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private  Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt.

"Wenn es um das Thema Maut geht, gehen bei Bundesverkehrsminister Dobrindt ideologische Verbohrtheit und handwerkliche Unfähigkeit offensichtlich Hand in Hand.

Erst haben Herr Seehofer und er die PKW-Maut durchgesetzt, obwohl Frau Merkel im TV-Duell vor der letzten Wahl etwas anders versprochen hatte. Der Aufwand für diese Maut ist so groß, dass unter dem Strich kaum Einnahmen übrig bleiben werden.

Dann hat er dem Parlament über Jahre verschwiegen, dass die private Betreibergesellschaft A1 mobil in einem ÖPP-Projekt kurz vor der Pleite steht und fast eine Milliarde Euro vom Bund fordert.

Jetzt kommt heraus, dass er nicht in der Lage war, die Ausweitung der LKW-Maut auf 7,5-Tonner handwerklich sauber umzusetzen und deswegen den privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld überwiesen hat. Das Abschlusszeugnis für CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt am Ende dieser Wahlperiode damit eindeutig aus: Leistung ungenügend, Betragen mangelhaft, muss das Ministerium verlassen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 488 vom 11. September 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2017

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