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VERKEHR/859: Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Februar 2018

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit


Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020, ausgehend von den Werten 2010, wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden.

"Wenn auch nur eine Person im Straßenverkehr weniger stirbt, ist das eine gute Nachricht. 3.177 Tote auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr sind aber immer eine Katastrophe für alle Betroffenen. Im Schnitt verlieren täglich rund neun Menschen ihr Leben. Das Ziel der deutschen Verkehrssicherheitsstrategie ist es, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das ist allerdings bei dem jetzigen langsamen Rückgang der Zahlen kaum noch zu schaffen.

Angesichts des starken Transitverkehrs ist es unbedingt notwendig, einen europäischen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit zu finden. Vor allem Kfz-Sicherheitstechnik muss möglichst flächendeckend eingeführt werden. Deshalb ist es ein guter Schritt, Fahrerassistenzsysteme, wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse, verbindlich in Deutschland vorzuschreiben, so wie es der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union vorsieht. Ziel muss aber bleiben, gemeinsame europäische Standards auch im PKW-Bereich zu schaffen. Nur so lässt sich dauerhaft die Zahl der Toten und Schwerverletzten signifikant senken.

Bereits jetzt gibt es unter anderem mit der europäischen Erklärung von Valletta zur Verkehrssicherheit ein ambitioniertes Programm, das jetzt konsequent umgesetzt werden muss. Wichtig ist zudem, dass die EU-Richtlinien zum Sicherheitsmanagement künftig auf allen neu zu bauenden Straßen gelten, nicht nur auf dem Transeuropäischen Straßennetz. Auch sollten Verkehrssicherheitsprojekte in anderen Ländern, wie zum Beispiel die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf französischen Landstraßen, dahingehend geprüft werden, ob eine vergleichbare Umsetzung auch in Deutschland zu mehr Verkehrssicherheit führt."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Februar 2018
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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