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WIRTSCHAFT/2256: Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2012

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig


Zum heutigen Kabinettsentschluß über den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:

Auch mit diesem Haushalt versäumt Minister Niebel ausreichend Gelder für eine wirksame Entwicklungspolitik bereitzustellen. Da helfen ihm auch seine Rechentricks in der heutigen Ausschußsitzung nicht - ein realer Zuwachs für 2013 von lediglich 102 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ist enttäuschend. Damit kann Minister Niebel die internationale Zusage, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, nicht erfüllen.

Nachdem Minister Niebel seit drei Jahren keinen relevanten Aufwuchs für sein Ressort erzielen konnte, bräuchte es jetzt mehrere Milliarden Euro, um den Aufwuchs auf 0,7 Prozent des BNP bis 2015 zu gewährleisten. Ohne einen schrittweisen Aufbau der Entwicklungsgelder können entsprechende Mittelerhöhungen auch in der Zukunft nicht abfließen. Entwicklungsarbeit bedarf einer langfristigen Planung mit den Partnern vor Ort. Mit seinem wiederholt unterfinanzierten Haushalt spart Minister Niebel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kaputt und richtet damit langfristig Schaden an.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 321 vom 21. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012