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WIRTSCHAFT/2352: TLG-Wohnungen - Bund verkauft Mieter an die Börse


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. November 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

TLG-Wohnungen: Bund verkauft Mieter an die Börse



Zum heute bekanntgewordenen Verkauf der über 11.000 bundeseigenen ostdeutschen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Mit dem Verkauf der TLG-Wohnungen gibt der Bund die letzten Möglichkeiten aus der Hand, um steuernd und regulierend auf den überhitzten Wohnungsmarkt einzuwirken. Die SPD hätte einen Verbleib in Bundeshand begrüßt oder einen Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bevorzugt. Einem entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag ist die schwarz-gelbe Mehrheit nicht gefolgt.

Jetzt sind die Wohnungen an den freien Markt gebracht worden, mit dem MDAX-notierten Käufer TAG sogar an die Börse. Damit wird die Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben getrieben. Die TAG arbeitet renditeorientiert, muss es als Börsenunternehmen sogar. Das kann sie letztlich nur über Weiterverkauf von Teilbeständen oder - wenn der Bestand gehalten wird - durch Luxussanierung und teurere Neuvermietung.

Da nützt auch die abgeschlossene sogenannte "Sozialcharta" nichts, die Bestandsmieter schützten soll. Wie das Negativbeispiel Dresden zeigt, sind noch nicht einmal diese vor Nachteilen sicher. Die Preistreiberei bei den Mieten durch Erhöhungen bei Neuvermietung und Luxussanierung wird durch die Sozialcharta ebenfalls nicht verhindert. Vor allem die Filetstücke der TLG-Bestände, wie etwa in Potsdam, sind gefährdet.

Der TLG-Verkauf belegt: Der Bund hat sich zum Nachteil der Mieter aus der Verantwortung für sozialen Wohnungsmarkt gestohlen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1271 vom 19. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012